(...) Einzelne, mutwillige Verstöße gegen die Bestimmungen beim Umgang mit Schusswaffen kann man allerdings selbst bei Polizeibeamten nicht ganz ausschließen. Gleichwohl kam es im Jahr 2008 zu keinem unzulässigen Schusswaffengebrauch von Angehörigen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. (...)
(...) die Vorschusspflicht hat einen berechtigten Grund. Bis zur Erledigung des Mandats kann eine lange Zeit vergehen, in der der Rechtsanwalt bereits Geld benötigt, um für sich, für seine Familie und für seinen Kanzleibetrieb zu sorgen. (...)
(...) Die FDP stellt in allen 16 Bundesländern nur einen Innenminister, so dass die Mehrheitsverhältnisse in der Innenministerkonferenz mit einer Koalition im Bund nicht zu vergleichen sind. Sie können versichert sein, dass die FDP in einer etwaigen Koalition im Bund ihre klare Position zu Bürgerrechten verteidigen wird. Damit die FDP in einer solchen möglichst stark sein kann, um ihre Positionen gegen diejenigen der Union durchzusetzen, ist es wichtig, dass die FDP mit einem sehr guten Ergebnis in die Koalition gehen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Näpel,
mit Herrn Pohlmann, dessen Anfrage Sie zum Anlass nahmen, mich ebenfalls anzuschreiben, habe ich zwischenzeitlich persönlich gesprochen.
(...) es gibt für die Pflicht zum Tragen eines Helms nur die Begründung, dass Sie schwerere Verletzungen bei einem evt. Unfall erleiden könnten.Diese führten für die Gesellschaft zu erhöhten Behandlungskosten, die weit über Ihren Beiträgen liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Marbach,
wie bereits besprochen, handelt es sich bei den an Verkehrsschildern aufgehängten Plakaten um ein Versehen, das wir sofort korrigiert haben. Vielen Dank noch Mal für den Hinweis.