Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Pia Sophie M. • 01.02.2025
Unterstützen Sie die parteiübergreifende Initiative um ein AfD-Verbot prüfen zu lassen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU

Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Frage von Joachim P. • 01.02.2025
Satiriker Böhmermann fordert uns ja inständig auf unsere Wahlentscheidung von dem Verhalten gegenüber dem Verbot der AfD abhängig zu machen! Wie steht denn ihre Partei dazu und auch sie persönlich?
Gabi Fechtner Foto
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Fechtner MLPD

Hallo Herr Plack! Diese Frage halte ich tatsächlich auch für ein wichtiges Kriterium, welche Partei man als antifaschistisch und fortschrittlich gesinnter Mensch überhaupt wählen kann, auch wenn es nicht das einzige Kriterium ist.

Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt

Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.