Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 27.01.2025

Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.

Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort von Franziska Müller-Rech
FDP
• 24.01.2025

Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 25.01.2025

Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.

Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort von Tim Achtermeyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2025

Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD
• 31.01.2025

Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

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