(...) So wurden, beispielsweise, von den im vergangenen Juli vom Ministerrat beschlossenen 22 000 Neuansiedlungen, bis jetzt gerade einmal 4 000 von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wirkliche Problem ist daher nicht der Mangel an passenden Instrumenten, sondern die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten, bereits existierende legale Wege auch zu nutzen. (...)
(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)
(...) Eine Regierungsbeteiligung in RLP wird es nicht geben! Nicht nur nicht weil Frau Klöckner eine solche bereits ausgeschlossen hat sondern auch, weil sich die AfD RLP als konservative und ideologiefreie Bürgerpartei jetzt keinem Koalitionszwang aussetzen wird und sich damit der Freiheit berauben lässt, Politik ausschließlich für den eigenen Bürger unterstützen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Pütz, (...) Das Asylpaket II, das am 26.2.2016 Gegenstand im Bundesrat war, ist als zustimmungsfreies Gesetz ausgestaltet. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)