Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 26.08.2015 von Markus Ferber CSU

(...) Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung regelt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten. Die entsprechenden Vorgaben zum Familiennachzug von Flüchtlingen finden Sie in Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“). (...)

Petra Köpping im Porträt
Antwort 25.08.2015 von Petra Köpping SPD

(...) Wie viele Flüchtlinge einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen werden, entscheidet die Landesdirektion. Ihre Kritik an der in einigen Fällen zu spät erfolgten Information der kommunalen Verantwortlichen ist verständlich und wird auch von den Behörden ernst genommen. Sie wissen sicherlich, dass in den letzten Monaten eine sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen wurde. (...)

Frage von Karl M. • 21.08.2015
Frage an Markus Ferber von Karl M. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.08.2015 von Markus Ferber CSU

(...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)