... da muss ich widersprechen: ich habe allen Transparenz-Versprechen von Abgeordnetenwatch zugestimmt.
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Betracht. Mit der Union, der FDP und wohl auch der SPD ist sie nahezu unmöglich. Grüne und Linke sind denkbar.
Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
Ich werde mich für eine umfassende Transparenz beim Lobbyismus einsetzen.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.
