Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.
Viele unerklärliche Richtungsentscheidungen der neoliberalen Bundesregierung und die schlechte Klimapolitik haben ihre Hauptursache im ausufernden Lobbyismus.
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
