(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern (wenn Sie hier in erster Linie die Mehrwertssteuer meinen) absehen würde. Bei den Grünen BefürworterInnen eines Grundeinkommens werden noch unterschiedliche Modelle diskutiert. (...)
(...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)
(...) Die EU-Osterweiterung ist gerade für uns in Sachsen mit einigen Risiken, aber umsomehr Chancen verbunden. So erzielt die sächsische Wirtschaft mit Polen Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich. (...)
(...) Durch verstärkte Investitionen werden besonders in den Forschungs- und Technologiezentren neue Arbeitsplätze entstehen. Potentiale bietet auch der Bereich Klimaschutz/Energie. (...)