(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)
(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. (...)
(...) ich habe dazu eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrter Herr Beyer,