Frage an Michael Fuchs von Josef H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sahra Wagenknecht hat die eklatante Einkommens- und Vermögensschere in Deutschland kritisiert und der großen Koalition "die Mästung der Millionäre zu Lasten der Beschäftigten" vorgeworfen. Sie haben daraufhin Sahra Wagenknechts Kritik an der der schwarz-roten Politik als "kommunistisches Gelabere" diffamiert. Zur Gerechtigkeitslücke in Deutschland einige Zahlen:
Das Nettovermögen der Millionäre in Deutschland beträgt rund 2,2 Billionen
Euro. Der Staat ist mit 2,0 Billionen Euro verschuldet (der Reichtunm der Millionäre sind die Schulden des Staates). Die Hälfte der ärmeren Bevölkerung in Deutschland besitzt nur 1 Prozent am Gesamtvermögen, während 1-2 Prozent der Superreichen reicher ist als 90 Prozent der Restbevölkerung. Man kann feststellen: Eine eklatante soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit hat sich in Deutschland breit gemacht und die sozialen Unterschiede wachsen!!
Reichensteuern wären dringend angesagt: eine Millionärssteuer, Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes usw. Doch die CDU lehnt Reichensteuern ab. Die Lücken, die durch die steuerpolitische Privilegierung der Reichen in die öffentlichen Haushalte gerissen werden, muss der Normalbürger durch höhere Sozialabgaben schließen. Ein himmelschreiende Ungerechtigkeit, die die gesellschaftlichen Gegensätze zusätzlich verschärft.
Ihnen als Abgeordneten dürfte die Gerechtigkeitslücke in Deutschland nicht unbekannt sein. Ihre Aufgabe als "Volksvertreter" wäre es, das Gemeinwohl politisch anzustreben. Dazu gehört die Steuergerechtigkeit. Doch wer für soziale Gerechtigkeit eintritt, der wird von Ihnen als Kommunist diffamiert.
Steht die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland nicht im Widerspruch mit Ihrem Auftrag als "Volksvertreter"? Welches Selbstverständnis als "Volksvertreter" Sie haben?
Jo Hüpgens
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)