Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.06.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Mai hat mich erreicht. Zum Existenzminimum gehören neben Kleidung, Lebensmittel, angemessenen und auch warmen Wohnraum die ständige Versorgung mit Wasser und Strom und vor allem auch eine Teilnahme an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Bildung und Kultur. Deshalb fordern wir ja eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung von 500,00 €. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.06.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Und genau das lehnen die anderen Parteien ab. Außerdem brauchen wir Arbeitszeitverkürzung, um die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen. Letztlich müssen wir auch noch die prekäre Beschäftigung überwinden. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort 27.06.2011 von Petra Merkel SPD

(...) Die Bundesregierung verabschiedet sich damit von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik. Ich teile Ihre Meinung, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, die durch Steuern finanziert werden muss. (...)

Portrait von Ludwig Spaenle
Antwort 22.06.2011 von Ludwig Spaenle CSU

(...) Mai 2011 an hat sich zum Thema "Hotel Biss" seitdem nichts geändert. Die positive Bewertung meinerseits für das Projekt "Hotel Biss" ist unverändert, genauso wie der gemeinsame Wille von Stadtrat und Münchner Abgeordneten, einen Alternativstandort zu finden. (...)

Portrait von Walter Scheuerl
Antwort 25.05.2011 von Walter Scheuerl SCHEUERL

(...) Diese unterschwelligen Vorwürfe der MOPO sind schlicht falsch. Ich unterstütze - wie sicherlich auch Sie und viele andere Menschen in unserer Stadt - die Ziele des Tierschutzes und bin stolz darauf, dass wir in Deutschland in einem funktionierenden Rechtssystem leben, in dem der Tierschutz seit 2002 zu einem Staatsziel im Grundgesetz erhoben ist. Mit dem Tierschutzgesetz und zahlreichen Nebengesetzen und Verordnungen stellen wir als verantwortliche Menschen in unserem Land die artgerechte Tierhaltung und einen artgerechter Umgang mit den Tieren sicher. (...)