(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)
(...) In der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit sind nach Sozialgesetzbuch III all diejenigen Erwerbslosen berücksichtig, die weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten, sich nicht in einem sogenannten 1-Euro-Job oder einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befinden oder noch nicht in Rente oder Pension sind. Das somit sehr viele Hartz IV-Empfänger aus der Statistik herausfallen kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren, da hierdurch die Statistik "geschönt" wird, wenn man Arbeitslose in 1-Euro-Jobs steckt oder ihnen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme verordnet und somit scheinbar die Arbeitslosenzahl senkt. (...)
(...) es ging mir nicht um den Zeitpunkt - jedoch warne ich vor dem Totalumbau der Sozialsysteme in wirtschaftlich unruhigen Zeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre m.E. (...)
(...) Das Museum der Gedenkstätte Sobibor wurde am 1. Juni 2011 vorübergehend geschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch gegenüber. Und zwar aus verschiedenen Gründen. (...)
(...) Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. (...)