Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Steffen Dittes
Antwort von Steffen Dittes
Die Linke
• 09.08.2014

(...) die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz ist in einigen Bundesländern längst Realität und sollte auch in Thüringen eingeführt werden. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter Geheimdienst, der ohne konkrete Gefahr oder Straftat tief in die Grundrechte bis hin in den eigentlich für den Staat unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingreifen darf. (...)

Portrait von Ralf Holzschuher
Antwort von Ralf Holzschuher
SPD
• 14.08.2014

Sehr geehrter Herr Franke,

 

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Holzschuher. Wir werden uns bemühen, sie zeitnah und umfassend zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

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