Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald S. • 27.08.2009
Frage an Jörg Behlen von Harald S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Portrait von Jörg Behlen
Antwort 28.08.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)

Frage von Sven L. • 27.08.2009
Frage an Axel Henschke von Sven L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Portrait von Axel Henschke
Antwort 03.09.2009 von Axel Henschke Die Linke

(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)

Frage von Giesela S. • 27.08.2009
Frage an Karola Stange von Giesela S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Portrait von Karola Stange
Antwort 29.08.2009 von Karola Stange Die Linke

(...) Glauben Sie uns: wir wollen nicht, dass Sie selbst in den Ruin getrieben werden oder dass Sie Angestellte entlassen müssen. Aber wir glauben auch, dass eine vernünftige Lohnpolitik und eine steigende Kaufkraft gerade kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen. (...)