(...) Wir unterstützen den ESM auch deshalb, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Löhe,
(...) Das von Ihnen erwähnte Gutachten des WD des Deutschen Bundestags ist mir nicht bekannt, weil es noch nicht veröffentlicht ist (Auftragsarbeit der Fraktion die Linke). Ich bin mir jedoch sicher, dass es falsch wiedergegeben worden ist. (...)
(...) Dazu nur so viel: Gewiss steht außer Frage, dass die WestLB auch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen risikoreiche Operationen auf internationalen Kapitalmärkten unternommen hat. Und natürlich hat es in dieser Zeit Fehlentwicklungen im operativen Geschäft von Landesbanken gegeben, die ich im Einzelnen gar nicht bewerten will und kann. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir anerkennen. (...)
(...) Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht „up to date“ ist: (...)