Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

(...) Durch Veröffentlichung der Rechtsbrüche und durch Offenlegung der wahren Situation haben wir auch jetzt schon einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung nicht ungeschoren Recht brechen kann. (...)

(...) Da die Aufnahmekapazität der Kommunen aktuell erschöpft ist, müssen wir so lange Flüchtlinge an der Grenze abweisen, bis wir wieder Aufnahmekapazität haben. Dies ist zulässig, da diese Flüchtlinge regelmäßig über einen Staat einreisen wollen, in dem sie nicht verfolgt werden. (...)

(...) es freut mich, dass Sie als Vertreter der Pegida-Partei AfD den Weg über dieses Portal nutzen, um mir eine Frage zu stellen. Das gibt mir auch die Möglichkeit, mich von den unchristlichen Äußerungen Ihrer Parteioberen zum Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Migranten zu distanzieren. (...)