(...) März 2016 (BGBl. I S. 394) zu Recht das Ausweisungsrecht verschärft, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wenn ein Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht, so heißt es in der (...)
(...) Ein außer Kraft setzen des Mindestlohns für Flüchtlinge, die als Angelernte - oder Geringqualifizierte beschäftigt werden, lehnt Südwestmetall ebenso ab wie die Regierungskoalition in Baden-Württemberg. Dies würde zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation in diesem Bereich zwischen den hier schon beschäftigten Arbeitnehmern und den hier Ankommenden führen. (...)
(...) Dies gelingt allerdings leider nicht in dem wünschenswerten Umfang - trotz durchaus vorhandenem Leerstand mancher Gebäude, wie ich auch die letzten Tage in verschiedenen Stadtteilen feststellen konnte - da manche Hausbesitzer nicht bereit sind, dem Kreis für die vorläufige Unterbringung oder der Stadt für die Anschlussunterbringung leerstehende Wohnungen oder Häuser zum Vermieten anzubieten. Sollte ich den Eindruck haben, daß die Vorschläge zur Unterbringung der Flüchtlinge in Vaihingen nicht in die richtige Richtung gehen, würde ich mich mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und im Gemeinderat kurzschließen, denn diese tragen in dem Fall der Unterbringung von Flüchtlingen in Vaihingen die (Mit-)Verantwortung. Das Land und damit ich als Landtagsabgeordneter sind direkt (mit-)verantwortlich für die sogenannten "Landeserstaufnahmestellen" / LEA, von denen die nächstgelegene von Vaihingen aus betrachtet in Herrenberg liegt. (...)
(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)