Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)

(...) jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte abstimmen. Als jüngstes Beispiel kann ich Ihnen die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt nennen. Auch hierzu bereite ich mich als einzelner Abgeordneter intensiv vor. (...)

Sehr geehrter Herr Cemdir,

(...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)