Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 16.08.2009 von Mike Stieber SPD

(...) Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einer Erzieherin, die zu Recht kritisierte, dass der Abstand zwischen den gezahlten Löhnen in städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen immer größer wird. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die Stadt mehr an die freien Träger zahlen.Dies kann sie aber bestimmt nicht mehr, wenn demnächst die finanziellen Belastungen einer Landesgartenschau zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, wir finanzieren Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft mit der vagen Hoffnung, dass sich daraus weitere Impulse ergeben oder sollten wir lieber in vorhandene Strukturen mehr Geld geben, um diese zu stärken? (...)

Portrait von Evelin Groß
Antwort 14.08.2009 von Evelin Groß CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Straßenausbaubeiträge. Nicht nur als Vorsitzende des Innenausschusses habe ich mich mit diesem juristisch komplexen Thema in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 17.08.2009 von Florian Bernschneider FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich steht fest, dass HartzIV der falsche Weg ist, um eine solide Grundsicherung zu bieten. HartzIV bietet auch nicht genügend Anreize in kleinen Schritten wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden. (...)