Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Frage 2 (Mindestlohn): Mindestlöhne untergraben die Tarifautonomie, also die Vertragsfreiheit. Daher halte ich Mindestlöhne für keine gute Idee. Wenn bei der Festlegung der Mindestlöhne die Lebenshaltungskosten von Mecklenburg-Vorpommern (ländlicher Bereich) herangezogen werden, dann reichen die Mindestlöhne in München schon nicht mehr. (...)
(...) Zum Stichwort Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn als einfache und einheitliche Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung muss kommen! Er verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können. (...)
(...) Die HSH-Bank hat mit ihrer Absicht, jedem zehnten Mitarbeiter eine Halteprämie von durchschnittlich rund 35.000 Euro zu zahlen, deutlich gemacht, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, während das Geldinstitut mit staatlichen Milliardensummen über Wasser gehalten wird. Pro Person ist die Halteprämie den Angaben zufolge auf 120.000 Euro begrenzt. (...)
(...) DIE SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Ende 2008 gefordert, dass die Haftung von Bankmanagern, insbesondere deren Pflicht zum Schadensersatz verschärft wird. Und wir müssen die Vergütungssysteme der Banker wieder ins Lot bringen: Deren Boni- und Gehaltssysteme dürfen nicht länger nur kurzfristigen Erfolg und die Bereitschaft, hohe und höchste Risiken einzugehen, honorieren. (...)