Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integrationspolitik, die ich im Folgenden gerne beantworten will. Bitte verzeihen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)

(...) 2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar! (...)

(...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)