(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)
(...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
(...) Ohne Zweifel ist und bleibt der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal für die Verbraucher. Ich begrüße aber dennoch, dass die letzte Handwerksrechtsnovelle den Meisterzwang für zahlreiche Bereiche aufgehoben hat. (...)
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.