(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)
Rehburg, 29.08.2009
Sehr geehrter Herr Müller,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
(...) Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. (...)
(...) Glauben Sie uns: wir wollen nicht, dass Sie selbst in den Ruin getrieben werden oder dass Sie Angestellte entlassen müssen. Aber wir glauben auch, dass eine vernünftige Lohnpolitik und eine steigende Kaufkraft gerade kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen. (...)
Ich bin für die Bürgerversicherung, wie sie von Gewerkschaften und der LINKEN propagiert wird, und bin damit auch bereit auf eine entsprechende Alterversorgung umzustellen. (...)