Ich habe dem Antrag der Bundesregierung: "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern" (Drucksachen 20/3818 und 20/4089) zugestimmt.
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Antwort 07.11.2022 von Emmi Zeulner CSU
Antwort 21.02.2024 von Anke Frieling CDU
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage, die mich aufgrund eines technischen Problems erst jetzt erreicht hat. Ihre Frage hat sich vermutlich zwischenzeitlich erledigt.
Antwort 06.11.2022 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Sie können sich so selbst ein Bild von den Einzelheiten des 3. Nachtrags machen. Soweit sich Ihre Fragen auf Vertragsinhalte beziehen, die in der im Transparenzportal veröffentlichen Fassung geschwärzt sind, kann ich sie Ihnen nicht beantworten.
Antwort 15.11.2022 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anders als von "Prellbock" dargestellt, sind hier keine „Strafzahlungen“ angesetzt.
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Antwort ausstehend von Uwe Lohmann SPD