(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)
(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)
(...) Ich halte es für überfällig, dass die Polizei Bremen nun bald bei Facebook an den Start geht, weil das ein weiterer Schritt im Sinne einer b ürgernahen Polizei ist. So kann sie über ihre Arbeit informieren, auf tagesaktuelle innenpolitische Themen aufmerksam machen und durch die Verbreitung von wichtigen, fahndungsrelevanten Fakten, hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, die dann ggf. (...)
(...) Zu Frage (2) : Aus aktuellem Anlass werden Rückführungsprogramme für ehemalige IS-Mitglieder aus Deutschland an die Polizeibeamtenausbildung angegliedert. Elementare Vorteile : (1) Arbeitsplätze ! (...)
(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)
