Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen.
Für Ihre Rente ändert sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts: Laufende Ausgaben sind nicht betroffen.
Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.