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(...) Der SPD-Antrag war aus meiner Sicht der detaillierteste und umfassendste Antrag gewesen. Wir haben in unserem Antrag berücksichtigt, dass neben der Wasserversorgung auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung beispielsweise auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft. (...)

(...) Darin wird ebenfalls festgehalten, dass Deutschland im Bereich Wasserversorgung in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter den drei größten bilateralen Geldgebern ist. In Afrika sind wir sogar größter Geldgeber. (...)

(...) an mich ist bisher kein Fall herangetragen worden, bei dem die Tatsache, dass mit dem Personalausweis oder dem Reisepass keine rechtsgültige Feststellung der Staatsbürgerschaft möglich ist, in der Praxis zu irgendwelchen Problemen geführt hat. Als Identitätsnachweis bzw. (...)

(...) Der Kreiswahlleiter prüft diese Informationen und bestätigt dies. Dieses Verfahren wird bei jeder Person durchgeführt, die sich auf ein politisches Mandat bewirbt. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (...)

(...) Dies ist im Grundgesetz verankert. Um noch mehr Öffentlichkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten wurden 2005 die Form der öffentlichen Petitionen und die Internetplattform des Petitionsausschusses auf der Homepage des deutschen Bundestages eingerichtet. Diese Plattform erweist sich als sehr erfolgreich und erhält wachsende Nutzerzahlen, die inzwischen in die Millionen gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Scharff,

haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.