Antwort 28.03.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es handelt sich nicht um identische Personalausweise. Die von Staatenlosen sehen anders aus als die von deutschen Staatsangehörigen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Martin Patzelt CDU
Antwort 31.03.2014 von Caren Lay Die Linke
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Abstimmung über die Aufhebung meiner Abgeordneten-Immunität wegen der Teilnahme an einer friedlichen Anti-Nazi-Blockade in Dresden im Februar 2011 war keine namentliche, sondern eine ganz gewöhnliche Abstimmung durch Hand-Heben. Dabei werden rein quantitativ einfache Mehrheiten der Anwesenden festgestellt. (...)
Antwort ausstehend von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.03.2014 von Patrick Sensburg CDU
(...) Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. (...)
Antwort 24.03.2014 von Jutta Steinruck SPD
(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)