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Die Energiepreispauschale für Rentner:innen hingegen erhalten diejenigen, die zum Stichtag am 1. Dezember 2022 eine Leistung der Rentenversicherung beziehen.
Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Sie wird ohne Antrag direkt ausgezahlt
Wir sanieren, modernisieren und erweitern die Schieneninfrastruktur.
Danke für Ihre Frage. Die Regierung unternimmt dagegen nichts - viel mehr solidarisiert sie sich in den meisten Fällen mit den Personen.
Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.