(...) Ich habe im vergangenen März nicht gegen die Kennzeichnung von Honig gestimmt, sondern gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser enthielt aus meiner Sicht nicht tragbare Forderungen, die keinem, auch nicht dem Verbraucher gerecht werden oder nutzen würden. (...)
(...) Ihre Argumentation, dass „deutsche Staatsangehörige vermittels „Personalausweis“ wie Staatenlose behandelt werden, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Der allgemeine Durchschnitt monatlicher Neuregistrierungen liegt bei 29.657. Generell führen natürlich Petitionen mit einem großen öffentlichen Interesse oft zu einem temporären Anstieg der Neuregistrierungen. (...)
Sehr geehrter Herr Trübisch,
ganz offensichtlich liegen hier unterschiedliche Einschätzungen vor.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) muss unsere Verwaltungskultur verändert werden und wir brauchen mehr E-Governement, wenn wir die Kosten im Griff behalten wollen. (...) Bürgerbegehren usw., also mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, kann eine nützliche Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein. (...)
