Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven S. • 04.02.2010
Frage an Ute Granold von Sven S. bezüglich Recht
Portrait von Ute Granold
Antwort 16.03.2010 von Ute Granold CDU

(...) 2.) Die Festnahme von Ignace Murwanashyaka begrüße ich ausdrücklich. Herr Murwanashyaka und seine Mitstreiter müssen nun schnellstmöglich vor Gericht gestellt und für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 08.02.2010 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) Zu 3.) Die Erfahrungen des Falls sensibilisieren sicher für Hinweise auf die Koordination von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Deutschland aus. Jedoch sollte aufgrund dieses Falles nun nicht das Asylrecht, oder die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Asylberechtigung Klage zu erheben, in Frage gestellt werden. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 10.02.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Heckner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 10.02.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.