Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven S. • 04.02.2010
Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 16.03.2010

(...) 2.) Die Festnahme von Ignace Murwanashyaka begrüße ich ausdrücklich. Herr Murwanashyaka und seine Mitstreiter müssen nun schnellstmöglich vor Gericht gestellt und für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 08.02.2010

(...) Zu 3.) Die Erfahrungen des Falls sensibilisieren sicher für Hinweise auf die Koordination von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Deutschland aus. Jedoch sollte aufgrund dieses Falles nun nicht das Asylrecht, oder die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Asylberechtigung Klage zu erheben, in Frage gestellt werden. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 10.02.2010

Sehr geehrter Herr Heckner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 10.02.2010

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

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