Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zugleich gibt es in der Sache begründeten Bedarf, zivile und militärische Expertise im Sinne effektiven Staatshandelns verfassungskonform und transparent soweit erforderlich zusammenzuführen. Und zwar ohne dass es dabei gegen die grundgesetzliche Intention zu unverhältnismäßigen faktischen Machtverschiebungen kommen kann.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.08.2021 von Rolf Mützenich SPD

Das Trennungsgebot von Streitkräften und der Wehrverwaltung wurde mit der sogenannten Wehrverfassung im März 1956 im Grundgesetz verankert

Copyright: Tobias Koch
Antwort 08.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

Ich erlaube mir, auf die Antwort von Herrn Kiesewetter hierzu zu verweisen, der ich nichts hinzuzufügen habe.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.09.2021 von Christian Lindner FDP

Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Wehrverwaltung ist aber in der Tat ein Punkt, dem politisch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten.

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Der Einsatz verstößt unserer Einschätzung nach gegen den Geist der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung, die 1956 nicht ohne Grund genauso vorgenommen wurde – man wollte jede Machtkonzentration in der damals neuen Bundeswehr im Vorhinein organisatorisch unterbinden.