Antwort 29.04.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern gemeinsam in unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz investieren, können wir Frieden in Freiheit in Europa dauerhaft schützen
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.04.2025 von Sahra Mirow Die Linke
Russischer Angriffskrieg, Militarisierung und Wehrpflicht
Antwort 29.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.
Antwort 23.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.
Antwort 07.05.2025 von Hakan Demir SPD
Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann
Antwort 05.05.2025 von Tilman Kuban CDU
Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.