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Frage von Franz W. • 02.11.2022
Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Markus Rinderspacher
Antwort 30.01.2023 von Markus Rinderspacher SPD

Die Förderung von Pellets- und Ölheizungen ist möglich. Der Länderfinanzausgleich wurde von MP Söder (CSU) höchstpersönlich ausgehandelt.

Frage von Franz W. • 02.11.2022
Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 02.12.2022 von Florian von Brunn SPD

Dass Atomkraft keine sichere Energiequelle ist, zeigt die aktuelle Situation in Frankreich: Dort stehen aufgrund von Sicherheitsmängeln, fünf der leistungsstärksten Reaktoren still.

Frage von Franz W. • 02.11.2022
Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Franz W. • 02.11.2022
Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 10.11.2022 von Martin Bachhuber CSU

Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.

Frage von Franz W. • 02.11.2022
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Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Franz W. • 02.11.2022
Es werden immer nur Entlastungen für Gas und Strom genannt. Ist auch bekannt, das es andere Energieträger gibt die bisher nicht im Gespräch sind, bspw. Heizöl? Was ist mit Bürgern auf dem Land?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

wir haben in den Verhandlungen sogenannte Härtefallregelungen vereinbart, mit denen auch Bezieher:innen von Heizöl oder Pellets entlastet werden sollen.