
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke

Leider habe ich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis über die von Ihnen genannten Bestrebungen.
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.