Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Portrait von Nikolai Drews
Antwort 09.02.2025 von Nikolai Drews Die Linke

Ich bin mir hier unsicher über die Zielgerichtetheit. Ein Verbotsverfahren scheint mir akuter.

Frage von Dirk S. • 07.02.2025
Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 21.02.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Frage von Wolfgang Z. • 07.02.2025
Wären die Grünen der CSU bei der Reform d. Bundeswahlrechts (Abwertung der Erststimme) entgegengekommen, wären Sie dann der Ampel entgegengekommen bei der Umsetzung des BVG Urteils zur Schuldenbremse?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Samy H. • 07.02.2025
Sehr geehrte Frau Bünger, ich wollte Sie fragen, ob sich die Linke im nächsten, dem 21., Bundestag für eine Demokratisierung des Bundestagswahlrechts einsetzen wird? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 10.02.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ja, Die Linke fordert u.a. Wahlrecht ab 16 und für Ausländer*innen nach 5 Jahren Aufenthalt, Geschlechterparität auf Listen und Volksentscheide auf Bundesebene.

Frage von Paul V. • 06.02.2025
Würden Sie sich im Bundestag für die Einführung eines Wahlrechts mit Ersatzstimme einsetzen, damit Stimmen für kleine Parteien nicht länger an der 5%-Hürde verfallen?
Portrait von Andreas S. Schmidtell
Antwort 10.02.2025 von Andreas S. Schmidtell Volt

Ja, ich würde mich, wie in unserem Programm unter Aktive Bürgerschaft vorgeschlagen, für die Einführung einer Ersatzstimme einsetzen.

Frage von Paul V. • 06.02.2025
Würden Sie sich im Bundestag für die Einführung eines Wahlrechts mit Ersatzstimme einsetzen, damit Stimmen für kleine Parteien nicht länger an der 5%-Hürde verfallen?
Portrait von Niklas Haupt
Antwort 10.02.2025 von Niklas Haupt Die Linke

Ich persönlich würde die Einführung einer Ersatzstimme begrüßen, um Menschen die Entscheidung zur Stimmabgabe zu erleichtern.