Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2024 von Petra Pau Die Linke

zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.

Portrait von Jan Dieren
Antwort 12.12.2024 von Jan Dieren SPD

Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Falle einer Auflösung des 20. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten ist gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz bestimmten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Portrait von Martin Rivoir
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Portrait von Michael Joukov
Antwort 12.10.2024 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.08.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Wenn meine Partei 3 Direktmandate erreicht, zieht sie entsprechend der Stärke der Zweitstimmen in den Bundestag ein. Sie könnte mit zwei Prozent oder drei Prozent oder vier Prozent der Abgeordneten stellen. Keines der drei Direktmandate wäre dann weg.