Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 11.03.2020

Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 19.08.2023

zu o.g. Debatte habe ich mehrfach und an unterschiedlicher Stelle Stellung genommen - am ausführlichsten wahrscheinlich in meinem Tagebuch.

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