Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 12.06.2025 von Ulrich Lange CSU

Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Region durch dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gespalten wird, sondern dass alle Anregungen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Auch Ihre Sorge nehme ich auf.

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Matthias Moosdorf
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Portrait von Milan Pein
Antwort 21.05.2025 von Milan Pein SPD

Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.