Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Wallerer
Antwort von Christian Wallerer
Die Linke
• 26.09.2023

Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!

Portrait von Sandra Ciupka
Antwort von Sandra Ciupka
FDP
• 27.09.2023

Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.

Antwort von Frank Jaschinski
FREIE WÄHLER
• 26.09.2023

Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.

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