Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Christian Wallerer Die Linke • 26.09.2023
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Volksentscheide und Bürgerräte stärke - aber auch kommunale Selbstverwaltung!
Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.
Ja, ich bin dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.