(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)
(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)
(...) Für mich gilt für jedes Handelsabkommen, dass es zu keiner Privatisierung der Daseinsvorsorge kommen darf. Denn unsere Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut, dass auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan besonders geschützt werden muss. (...)
(...) Die Europäische Union und Japan verbinden viele politische und wirtschaftliche Interessen, die auf gemeinsamen Werten beruhen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll nun den Handel mit Waren und Dienstleistungen entscheidend ankurbeln, deutsche Exporte nach Japan erleichtern und neue Möglichkeiten für Investitionen schaffen. Da es auch in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation bisher noch zu keiner Einigung gekommen ist, sind solche bilateralen Verträge zum Abbau von Handelshemmnissen und zur weiteren Stärkung des internationalen Handels von großer Bedeutung. (...)
(...) Als Wirtschaftsliberaler und Unternehmer muss ich Ihnen in einem Punkt korrigieren: Ich halte Handelsabkommen für sehr wichtig und sinnvoll, da sie den Welt-Handel vereinfachen und die Wirtschaft ganz objektiv ankurbeln. ABER: Handelsabkommen zum maßgeblichen Nutzen anderer Länder, die gleichzeitig Verbraucherstandards untergraben lehne ich, ebenso wie Sie, ab. (...)