Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.
Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.
Um eine Selbstbetroffenheit der politisch Verantwortlichen zu schaffen, fordern wir als AfD erstens die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestrichen wird.
Für mich ist die Zielsetzung der AfD klar. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich setze mich daher für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit