Unterstützen Sie eine Kopplung der Diäten an den Mindestlohn, eine Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Wahlperioden und verbindliche Bürgerräte, um politische Selbstverwaltung zu stoppen?
Sehr geehrte Fr. Schielke-Ziesing,
das aktuelle System fördert eine gefährliche Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Wenn Abgeordnete jahrzehntelang im Parlament sitzen und ihre Bezüge selbst regeln, entsteht der Eindruck einer abgehobenen Selbstverwaltung.
Um das Vertrauen zurückzugewinnen, schlage ich drei konkrete Reformen vor:
Diätenentwicklung an den Mindestlohn koppeln: Erhöhungen für Abgeordnete darf es nur geben, wenn auch die Geringverdiener real entlastet werden.
Begrenzung der Mandatsdauer: Eine Deckelung auf maximal zwei Legislaturperioden sichert den ständigen Einzug neuer Perspektiven aus der echten Arbeitswelt.
Verbindliche Bürgerbeteiligung: Einführung geloster Bürgerräte, deren Beschlüsse vom Parlament zwingend beraten und abgestimmt werden müssen.
Wie stehen Sie persönlich zu diesen drei Schritten, um die Politik wieder an der Lebensrealität der Bürger auszurichten?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
wie Sie sind viele Bürger der Ansicht, dass die Politik die Bodenhaftung und den Kontakt mit der Bevölkerung verloren hat. Da liegt die Vermutung nahe: Die Tatsache, dass die Politik ihre Bezüge „selbst regelt“ ist eine wesentliche Ursache dafür. Im Fall der Abgeordneten betrifft das sowohl die Regelung der geräuschlos weil automatisch steigenden Bezüge als auch die im Vergleich mit der „normalen“ Bevölkerung sehr privilegierte Altersversorgung.
Um hier eine Selbstbetroffenheit der politisch Verantwortlichen zu schaffen, fordern wir als AfD erstens die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestrichen wird. Zu beiden Forderungen haben wir mehrfach Anträge vorgelegt (zur Frage der Diätenanpassung sogar einen Gesetzentwurf. (BT-Drs. 20/13808.).
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
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