(...) Zweite Frage: Im Prinzip ja, aber ich würde hier empfehlen bei der Linie zu bleiben: gemeinsam rein, gemeinsam raus. Und wie Helmut Schmidt sagt: Wir müssen den Einsatz - gemeinsam - anständig zu Ende bringen. (...)
(...) Wie Sie sehen, arbeiten wir mit bewährten Partnern zusammen, die unabhängig von gesellschaftlichen Konflikten in Pakistan Hilfsleistungen erbringen. Wo immer dies möglich ist, knüpfen wir an bereits laufende Maßnahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit an und geben damit ein Signal von Kontinuität und Verlässlichkeit in dieser humanitären Krise. (...)
(...) Ich möchte dir zustimmen, dass es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten und Problemen bei Frontex Einsätzen gekommen ist. Klar ist, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen, sowie die Menschenrechte unabdingbar gelten und mir ist es sehr wichtig, dass es zu keinen Zuwiderhandlungen kommt. Grundsätzlich besteht aber das Problem, dass die jeweiligen betroffenen Mitgliedsstaaten über die Ausweisungen von Flüchtlingen entscheiden können und weder das Europäische Parlament, noch Frontex rechtliche Mittel haben, illegale Maßnahmen zu sanktionieren. (...)
(...) € an der Finanzierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern im Rahmen der Flut. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
ich habe Ihnen meine Meinung mitgeteilt. Eine Diskussion kann und möchte ich über dieses Medium nicht führen.
Mit freundlichen Grüßen nach Mehltheuer
Ihr Norbert Barthle