Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Hingegen hat sich die Bundesregierung verständigt, eine Rückkehr zur Schuldenbremse einzuleiten und keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
Hingegen hat sich die Bundesregierung verständigt, eine Rückkehr zur Schuldenbremse einzuleiten und keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
Bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material von Streitkräften werden der Schutz der Soldat*innen und die Leistung bzw. Wirkung priorisiert.
Die Bundeswehr nutzt immer mehr erneuerbare Energien und strebt eine Klimaneutralität an.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.