Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) beschlossen, dass jede Schule Unterstützung durch eine/n IT-Techniker*in bekommt (...)

(...) . Gut gedacht ist nicht unbedingt gut gemacht. Die gute Absicht des Koalitionsausschusses zu einer Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern mit digitalen Endgeräten ist bisher noch nicht umgesetzt worden. (...)

(...) Zudem gibt es hier ein abgestuftes System: Standortdaten werden als besonders sensible Daten sogar noch kürzer gespeichert als Verkehrsdaten (vier statt zehn Wochen). (...)

(...) Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten (...)

Privatisierung der Bundesrepublik ist absurd.