Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 11.08.2021 von Alexander Ulrich BSW

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach einer Standortschließung der Militärbasis Ramstein, ihre Arbeitsplätze verlieren würden, müssen vollumfänglich versorgt und unterstützt werden.

Portrait von Stefan Huber-Aydemir
Antwort 10.08.2021 von Stefan Huber-Aydemir Die Linke

Meiner Meinung nach muss die Landespolitik im Vorfeld eines Abzuges, zusammen mit den US-Streitkräften eine Vereinbarung über die Immobilien treffen.

Frank Eschrich, DIE LINKE
Antwort 07.08.2021 von Frank Eschrich Die Linke

die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 25.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Artikel 87a und Art. 87b GG wird das Prinzip einer grundsätzlichen Trennung von Bundeswehrverwaltung und Streitkräften zugrunde gelegt.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 23.08.2021 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr Henkel,
Art. 87b GG überträgt der Bundeswehrverwaltung die "Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der...

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 20.09.2021 von Paul Ziemiak CDU

Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.