Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regine B. • 09.02.2023
Wer stellt den Antrag auf Heizkostenzuschuß?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.02.2023 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Ampel-Fraktionen im Dezember eine Härtefallregelung für sogenannte nicht-leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas beschlossen. Dieser richtet sich an private Haushalte, die 2022 mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben. Wenn Sie selbst Öl einkaufen, ist es nicht entscheidend, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind.

Frage von Fabian B. • 09.02.2023
Wie sorgen Sie dafür das die Regionalisierungsmitttel des Bundes bei den Verkehrsunternehmen auf Landesebene vor Ort ankommen ?
Portrait von Mirjam Glanz
Antwort 09.02.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir geben jetzt schon alle Regionalisierungsmittel an die Verkehrsunternehmen weiter. Alleine in den Jahren 2023/2024 geben wir 2,2 Mrd. für den ÖPNV in Hessen aus.

Frage von Thomas S. • 09.02.2023
1
Wie unterstützt die AfD die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten aus 2020 ?
Antwort ausstehend von Harm Rykena AfD
Frage von Thomas S. • 09.02.2023
2
Sehr geehrte Frau Kura, wann beginnt die Landesregierung aus SPD und Grüne mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten ?
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Uwe B. • 09.02.2023
49euro Ticket, was ist mit der Bahncard für Schwerbehinderte und Erwerbsminderungsrentner, warum wurden die Regularien für diese Personen geändert?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN