(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Autobahndreieck am Funkturm wird umgebaut, weil es marode ist, nicht, weil es mehr Verkehr aufnehmen können soll. Es handelt sich also vor allem um eine Instandhaltungsmaßnahme, da man leider nicht komplett auf diese Autobahn verzichten kann. (...)
(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Wir streiten z.B. für ein Netz landesbedeutsamer Buslinien, wie es dies bereits in anderen Bundesländern gibt. Die Zuständigkeit für den Busverkehr liegt allerdings bei den Kreisen, sodass Buslinien oft an der Kreisgrenze enden und wenigere Kilometer weiter, die entgegenkommenden Buslinie im anderen Kreis auch endet, statt diese zu verbinden. Somit könnten insbesondere viele Querverbindungen zwischen den Schienenachsen etabliert werden, z.B. von Oranienburg nach Bernau oder Oranienburg nach Neuruppin. (...)
(...) Das wird ja in einigen Kreisen schon praktiziert. Einer erneuten Länderfusion Berlin-Brandenburg stehe ich erst recht ablehnend gegenüber. Die von Ihnen erwähnten Barrieren gibt es leider immer wieder. (...)