Antwort 12.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Jetzt muss es erstmal um Problemlösungen gehen. (...)
Antwort 01.02.2021 von Andrea Lindholz CSU
(...) Der Mord an Walter Lübcke in Kassel oder der Sturm auf das US-Capitol durch einen gewalttätigen Mob haben erschreckend deutlich gezeigt, wohin Hass führen kann (...)
Antwort 08.02.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden. (...)
Antwort 03.02.2021 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)
Antwort 25.01.2021 von Olav Gutting CDU
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)