Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.05.2014 von Rolf Mützenich SPD

(...) Wir müssen aber auch akzeptieren, dass wir in der Großen Koalition nicht alle unsere Ziele erreicht haben, auch in diesem Punkt konnten wir uns nicht zu 100 Prozent durchsetzen. Auch wenn uns mit diesem Kompromiss ein erster Erfolg und ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist, werden wir weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfen. (...)

Portrait von Petra Sitte
Antwort 15.05.2014 von Petra Sitte Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie sich an uns gewendet haben. Im Moment können wir Ihnen, was die Mieterhöhungen angeht, Folgendes raten: Zuerst einmal sollten Sie nichts unterschreiben, was Ihnen von der HWG vorlegt wird. Zu den Einzelheiten der Mieterhöhung kann ich Ihnen empfehlen, sich Rat und Rechtsbeistand des Mieterbundes zu holen, in Widerspruch zu gehen und - ganz wichtig - Ihr Recht in Anspruch zu nehmen, sich alle Posten, die umgelegt werden sollen, einzeln aufschlüsseln und mit den jeweiligen Kosten untersetzen zu lassen. (...)

Portrait von Burkard Dregger
Antwort 07.05.2014 von Burkard Dregger CDU

(...) 1. Ihre Frage zur Asylpolitik Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden: (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort 04.06.2014 von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden. (...)