Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die zunehmenden Verkäufe deutscher Unternehmen ins Ausland sind natürlich eine traurige Entwicklung. Langsam fordert die Globalisierung auch bei uns Opfer. (...)

(...) Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehne ich vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden. (...)

(...) Um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen brauchen wir ein dauerhaftes, solides Wirtschaftswachstum. Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, zum Beispiel durch Verlagerung bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private oder die Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, durch Lockerung der gesetzlichen Anforderungen bei Betriebsübergaben zur Förderung von Unternehmensnachfolgen, durch Schaffung neuer Industrie- und Gewerbestandorte an den Entwicklungsachsen und den Schnittpunkten der Autobahnen sowie durch die Verbesserung der Standort- und Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen. (...)

(...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)

(...) das Verhalten der Banken bei der Kreditvergabe an Unternehmen, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, ist - um es sehr zurückhaltend auszudrücken - unverständlich: Anstatt die von den Zentralbanken und den Regierungen zusätzlich zur Verfügung gestellte Liquidität an die produzierenden Unternehmen weiterzureichen, horten sie diese Liquidität und versuchen ihre nach wie vor maroden Bilanzen aufzupolieren. Das widerspricht eindeutig der Absicht der Zentralbanken und der Regierung. (...)