Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 14.09.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) zunächst einmal ist es nicht richtig, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denjenigen gleichgestellt werden, die noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 58 ist und mindestens 48 Monate gearbeitet hat, erhält 24 Monate Arbeitslosengeld 1, während jüngere Arbeitslose, die weniger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nur 12 Monate Arbeitslosengeld 1 erhalten - und wer noch nie eingezahlt hat, hat gar keinen Anspruch darauf. (...)

Portrait von Burkard Dregger
Antwort 13.09.2011 von Burkard Dregger CDU

(...) Das Jobcenter Berlin Reinickendorf hat sich mit dem Thema Bürgerarbeit im Jahr 2010, als eine Beteiligung möglich war, intensiv beschäftigt und ein für und wider genau abgewogen. (...)

Franziska Becker
Antwort 08.09.2011 von Franziska Becker SPD

(...) Zunächst zum ersten Teil: Fallmanagement ist eine Sozialamtshilfe und Eingliederungshilfen nach §§ 53, 54 SGB XII finden auf kommunaler, in Berlin auf bezirklicher Ebene statt. Die Vorgabe des Betreuungsschlüssels von 1:75 pro FallmanagerIn gibt die Senatsverwaltung vor, die genau für dieses Verhältnis ein Budget für die Bezirke bereithält. Unabhängig vom Betreuungsschlüssel haben die Bezirke einen Freiraum, um die Arbeit der FallmanagerInnen effizient vor Ort zu organisieren, beispielsweise durch Trennung von Sachbearbeitung und Fallmanagement. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.09.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Senat hat eine soziale Verantwortung und sollte dafür sorgen, daß die Wohnungen, die von landeseigenen Gesellschaften vermietet werden, zur Dämpfung des Preisniveaus in der Stadt und nicht zur Verdrängung von Mietern aus den angestammten Kiezen beitragen. (...)