Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wie Sie mehreren Beiträgen auf meiner Internetseite entnehmen können, stehe ich dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Ein Grund ist der mangelnde Datenschutz, ebenso bedenklich sind Investorenschutzabkommen mit außergerichtlichen Verfahren und die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. (...)
(...) Am 25. Mai diesen Jahres fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim konnten die Wahlen in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. (...)
(...) Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen. (...)
(...) Ein wesentlicher Grund für den Zuwachs an Zuwanderern nach Deutschland liegt darin, dass wir dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen, denn die demographische Entwicklung und der eigene Mangel an Fachkräften stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen und müssen ja international wettbewerbsfähig bleiben. (...)