Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)

(...) Ich glaube nicht, dass ich gesagt habe, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän sei, sondern dass es zu einer souveränen Bundesrepublik gehörte, dass sie endlich ihr Duckmäusertum gegenüber den USA aufgibt und auf gleicher Höhe eine Partnerschaft herstellt. Solange sie das nicht schafft, ist sie meines Erachtens auch nicht ausreichend souverän. (...)

(...) Wie Sie mehreren Beiträgen auf meiner Internetseite entnehmen können, stehe ich dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Ein Grund ist der mangelnde Datenschutz, ebenso bedenklich sind Investorenschutzabkommen mit außergerichtlichen Verfahren und die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. (...)

(...) Am 25. Mai diesen Jahres fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim konnten die Wahlen in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. (...)

(...) Eine „Einladung zum Untersuchungsausschuss“, wie Sie schreiben, sehe ich nicht als Hilfe für Herrn Snowden. Deutschland würde sich sicher an Recht und Gesetz halten und die aus dem entsprechenden Abkommen mit den USA folgende Verpflichtung zur Auslieferung erfüllen. (...)