Antwort 22.09.2022 von Frank Schmädeke CDU
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.

Für mich ist das das falsche Instrument um Einsparungen durchzusetzen. Daher hoffe ich, dass sie zurückgenommen wird.

Die Gasumlage ist ein Instrument, die unumgänglichen Gaspreissteigerungen möglichst solidarisch zu verteilen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.