(...) und Händler, die Mode- und Pelzindustrie die Verarbeitung von Echtpelz mit Fakenamen verschleiern und Verbraucher täuschen, können wir nicht hinnehmen. (...)
(...) Alkoholwerbung ist durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in Deutschland beschränkt. Zudem setzt die Bundesregierung bei der Alkoholwerbung auf die -funktionierende- Selbstkontrolle der Wirtschaft. (...)
(...) Im Niedersächsischen Landtag und seinen Ausschüssen war das Thema Altverträge bei Bausparkassen in dieser Legislaturperiode bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Möglichkeit zur Änderung des Bausparkassengesetzes obliegt dem Bund. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
(...) Deshalb setze ich mich für mehr Prävention ein: dazu gehört das von mir initiierte Abgabeverbot von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche. Außerdem wird es ein Außenwerbeverbot für Tabak geben, und die Kinowerbung für Tabakprodukte wird weiter eingeschränkt. (...)
(...) Ich bin mir dessen bewusst, wie sehr das Thema TTIP polarisiert. Obwohl Sigmar Gabriel mit viel Einsatz die aktuelle Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete ermöglicht hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher noch mehr Transparenz in den Verhandlungen. (...)